Vor Ampeln gibt es oft Stau
Es ist vollbracht, die neue Regierung hat sich gefunden. Vor Weihnachten, wie versprochen, mit Olaf Scholz als Kanzler. Während sich viele unsicher sind, was dieses Bündnis aus drei verschiedenen Parteien soll, ob das Ganze ein Flickenteppich wird, ist eins klar. Positiv zu beurteilen ist sowohl die Schnelligkeit als auch das Verfahren der Regierungsbildung. Innerhalb weniger Wochen haben mehrere Hundert Politiker aus drei Parteien ein Kompromiss gefunden. In der vorgegebenen Zeit und gemeinsam. Das ist nicht nur so verwunderlich wie ein pünktlich kommender Regionalzug, sondern auch eine Meisterleistung der Demokratie.
Wenn die Ampel eins verspricht, dann ist es Veränderung und Aufbruch. Modernität und Fortschritt. Ein Konzept, ganz schön innovativ, nach 16 Jahren Einheitsbrei. So schön wie das klingen mag und vieles ebenso überfällig ist, es ist an der Zeit zu handeln. Während sich manch einer voller Freude in den Armen liegt, schaue ich besorgt in meine imaginäre Glaskugel. Denn vor Ampeln gibt es oft Stau.
Zusammenhalt
Was wir jetzt brauchen, ist gemeinsamer Konsens, sowohl zwischen als auch innerhalb der Parteien. Streit behindert Handlungsfähigkeit. Untereinander einen Kompromiss zu finden ist manchmal leichter als gemeinsam. Die Strukturen der SPD, FDP und Grüne sind höchst fragil. Die SPD hatte sich gerade neu gefunden und inhaltliche Konflikte beiseitegelegt. Die FDP kämpft mit einem Spagat zwischen Restriktion, Freiheit und konservativem Flügel. Viele Grüne sehen sich nicht ausreichend repräsentiert. Eine Aufgabe der nächsten vier Jahre wird es seine Verbundenheit innerhalb der Parteien zu wahren, aber auch zwischen den Parteien zu schaffen. Mitglieder zu vereinen und an Lösungen zu arbeiten. Gemeinsamkeiten zu betonen und Unterschiede zu eliminieren.
Selbstdarsteller
Der Öko-Fritze auf dem Elektro-Bike. Das Schwarz-Weiß Calvin klein Modell. Der besonnene Chef. Die moderne Powerfrau. Na, erkenne sie die Kandidaten wieder? Ohne Frage ist die Hauptfigur einer Partei Werbeträger. Andererseits erfordert dies auch ein hohes Maß an Extraversion. Politik ist eitel und oft Selbstdarstellung. Als Meister der Medien gilt es den Wunsch herauszustechen, abzulegen. Koalitionen bringen keinen Verlierer oder Gewinner, sie bringen Ergebnisse. Es soll das Jahrzehnt der Innovationen werden, so gilt es gemeinsam den Fortschritt und nicht sich selber sichtbar zu machen. Der Wähler wird es danken.
Kleinteiligkeit
170 Seiten lang alles ausdiskutiert, bestimmt noch nicht. Große Veränderungen bürgen die Gefahr der Kleinteiligkeit. Insbesondere, wenn Meinungen drei verschiedener gesellschaftlicher Ansätze gefragt sind. Jeder möchte alles von sich, keiner alles des anderen. Wichtig ist es, Kompromisse zu finden, die für jeden tragbar sind. Auch einmal zu akzeptieren, dass man einen Teil seiner Vorstellung aufgeben muss, damit ein anderer Teil bekommt, was er braucht. Und manche Dinge wie Klimaschutz nun mal unausweichlich sind. Sicherlich hilfreich ist es dabei nicht über jede noch so kleine Verschiedenheit zu diskutieren, sondern Gesamtpakete zu schnüren, die fair sind.
Geld
Geschenke werden überall gemacht, Fragen zur Bezahlbarkeit weniger gestellt. Genau dieser Ansatz könnte aber wichtig und richtig sein. Die Schwarze null ist ja schön und gut. Innovation bedeutet allerdings die Ausgabe hoher Geldsummen. Früher hieß es „schaffe, schaffe, Häusle baue“, heute heißt es „Häusle baue, schaffe, schaffe“. Sowohl bei Privatkrediten als auch Unternehmen. Wir haben uns auf ein Leben auf Pump gewöhnt. Einige Punkte im Koalitionsvertrag sind sofort notwendig. Sie können nicht später umgesetzt werden. Der deutsche Wunsch, innerhalb seines Haushalts zu wirtschaften, könnte kontraproduktiv wirken. Wir müssen sehen, welche Kosten jetzt auf uns zukommen, die in der Zukunft entlasten. Folgekosten günstiger ungünstiger Entscheidungen können wir uns in ein paar Jahren nicht mehr leisten, als Zusatzausgaben jetzt.